Europäischer Rechnungshof identifiziert hohe Fehlerquoten bei Horizont 2020 und kritisiert Lump-Sum-Verfahren
Der Europäische Rechnungshof hat im Oktober 2023 seinen Jahresbericht 2022 veröffentlicht.
Der Europäische Rechnungshof hat im Oktober 2023 seinen Jahresbericht 2022 veröffentlicht.
In diesem kritisiert er die hohen Fehlerquoten in der Implementierung von Horizont-2020-Projekten sowie das Lump-Sum-Verfahren.
Horizont 2020: Laut Bericht liegt die Gesamtfehlerquote in Horizont 2020 mit 2,7 % über der gesetzten Schwelle von 2 %. Von den untersuchten Forschungs- und Innovationsprojekten wurden insgesamt 38 % als fehlerbehaftet eingestuft. Besonders häufig (bei 71 % der als fehlerhaft eingestuften Projekte) wurde die Methode zur Berechnung der Personalkosten falsch angewendet.
Lump-Sum-Verfahren: Im Lump-Sum-Verfahren wird für jedes Projekt ein Pauschalbetrag für dessen Förderung festgelegt. Wenn ein Arbeitspaket erfolgreich abgeschlossen wurde, wird der für dieses Paket veranschlagte Pauschalbetrag ausgezahlt. Laut dem Bericht hat die Europäische Kommission allerdings keine ausreichenden Leitlinien für die Bewertung der Projekte zur Verfügung gestellt; beispielsweise sei nicht klar genug festgelegt, wann ein Arbeitspaket als „erfolgreich abgeschlossen“ gilt. Weiterhin sei unklar, inwiefern die Budgets der Projekte den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit entsprechen.
Der Europäische Rechnungshof schlägt der Europäischen Kommission daher vor, das Lump-Sum-Verfahren zu evaluieren und auf Eignung für bestimmte Arten von Projekten (z. B. in Hinblick auf deren Inhalt und Umfang) zu prüfen. Des Weiteren sollten klarere Anforderungen an die Umsetzung der Projekte formuliert werden und Ex-post-Kontrollen durchgeführt werden.
Den Jahresbericht 2022 finden Sie auf der Website des Europäischen Rechnungshofes.